Gleichbehandlung für Frauen und Männer
 

Jahresrückblick Familienpolitik 2019


Im Rückblick für das Jahr 2019 ragen die Anstrengungen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) heraus, den bundesweiten Ausbau der frühkindlichen Betreuung finanziell zu unterstützen bei gleichzeitigem Augenmerk auf die (nötige) Verbesserung der Qualitätssicherung in den Kitas. Eine große Anstrengung für Frau Giffey und ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie.

Parallel dazu ist jedoch für die gesamte Bundespolitik in 2019 ein eklatantes Defizit erkennbar, wenn es um die Gleichbehandlung der Bedürfnisse von Frauen und Männern, Müttern und Vätern geht – in den Parteien, im Bundestag wie in Frau Giffeys Ministerium.

So fand Mitte Februar im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Thema „Wechselmodell“ statt, der alternierenden Betreuung der Kinder in Nachtrennungsfamilien. Keine der Parteien lud dazu Väterverbände ein.

Mitte März folgte die Anhörung zur Neuregelung des Abstammungsrechts; es ging um die rechtliche Definition von Vaterschaft. Keine der Altparteien wollte dazu einen Väterverband einladen.

Ende September hörten die Abgeordneten des Rechtsausschusses Sachverständige an zum Thema „Fortbildungspflicht für Familienrichter“. Lediglich die CDU/CSU-Fraktion lud einen Vätervertreter zum Vortrag.

Die Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) ersuchte zur Halbzeit der Legislaturperiode den Familienausschuss des Bundestages um eine Einladung zum Vortrag zur Vorstellung Männer- und Väter-relevanter Themen. Sämtliche Obleute aller Fraktionen lehnten ab. Der Deutsche Frauenrat (FR) durfte zu Beginn der Legislaturperiode ohne Themenbeschränkung vortragen. Begründung der Vorsitzenden Sabine Zimmermann (Die Linke): Der FR bilde bereits die Vielfalt im Diskurs ab.

Anfang Oktober veröffentlichte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein „Thesenpapier“ mit Vorschlägen zur überfälligen Neuregelung des deutschen Familienrechts. Die Thesen waren das Ergebnis aus 3 ½ Jahren Diskurs zweier Arbeitskreise. Wer war in die Arbeitskreise nicht geladen? Väterverbände. So verwundert es nicht, dass die veröffentlichten Thesen im Wesentlichen die Vorstellungen von Frauen- und Mütterorganisationen abbilden.

Männer- und Väterverbände wurden in 2019 von den SPD- und Frauen-geführten Bundesministerien der Justiz und für Familie nicht zum Gespräch geladen, Frauen- und Mütterverbände schon. Frau Giffey bezeichnete sich regelmäßig und in exkludierender Weise als Bundesfrauenministerin. Finanzielle Förderungen in Millionenhöhe gewährte sie ausschließlich Frauenverbänden.

Was wird nun 2020 bringen?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte eingetragenen Vereinen, die ausschließlich Männer als Mitglieder führen, die Gemeinnützigkeit entziehen. Darüber kann man diskutieren. Er möchte jedoch für prominente Frauenverbände, die in ihrer Satzung Männer als Mitglieder kategorisch ausschließen, die Sanktionen nicht angewendet sehen.

Politik 2020 – nur für ein Geschlecht?


Der Rückblick zum Download:


G.R.   18.12.2019