Gleichbehandlung für Frauen und Männer
 

Ergänzender Bericht zur Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages

„Abstammungsrechtliche Regelungen“ am 18.03.2019


Der Rechtsausschuss des Bundestages veröffentlichte einen Bericht über die Anhörung vom 18.03.2019 zu „Abstammungsrechtliche Regelungen“. Das Wortprotokoll wird ca. 6 Wochen nach der Anhörung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

FSI dokumentiert nachfolgend Ergänzungen und Eindrücke von der Veranstaltung.

Die Ergänzungen und Eindrücke zum Download:

FSI-NA~1.PDF (953.81KB)
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Entwurf der Grünen

Der von den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf fordert formal Gleichbehandlung für gleichgeschlechtliche im Vergleich zu gemischtgeschlechtlichen Paaren in Bezug auf die rechtliche Eltern-Kind-Beziehung. Die Begründung dazu nimmt Anleihen beim aktuell gültigen § 1592 BGB, in dem Vaterschaft über den Ehestand und den Vermutungsgedanken definiert ist („Vater ist der Mann, der mit der Mutter verheiratet ist“). Dies habe analog auch für lesbische Paare zu gelten, also für die Partnerin der Mutter des Kindes. Das Fehlen dieser „Gleichbehandlung“ sei Diskriminierung, sie sei zu beenden.

Fehlende Logik

Dazu ist zu bemerken: Die Definition von Vaterschaft (§ 1592 BGB) fußt auf Rechtsüberlegungen aus dem 19. Jahrhundert (1896). Sie definierte Vaterschaft von Anfang an über die biologische Abstammung. Es galt damals allenfalls abzuklären, ob das Kind ehelich oder unehelich sei (heute nahezu ohne Bedeutung). Durch das Fehlen der nötigen medizinisch-diagnostischen Möglichkeiten zum Nachweis der biologischen Abstammung sah sich die Rechtsprechung in der Folge gezwungen, den Vermutungsgedanken – eine rechtliche Fiktion – in die Definition von Vaterschaft einfließen zu lassen. Damals nachvollziehbar, aus heutiger Sicht ein Anachronismus. 

Die Grünen fordern in ihrem Gesetzesentwurf, diesen Vermutungsgedanken in analoger Weise vom Ehemann der Mutter auf die lesbische Partnerin der Mutter rechtlich zu übertragen. (Der Gedanke wird im Gesetzesentwurf des BMJV aufgegriffen). Diese Übertragung ist jedoch mangels Logik nicht zulässig. Übertragen würden dabei zwar die Auswirkungen der Zuordnung von Elternschaft; es fehlt jedoch der Inhalt: die biologische Abstammung. Eine biologische Mutterschaft kann bei der Lebenspartnerin einer Mutter nicht vermutet werden, da biologische Mutterschaft für diese Frau in Bezug zum Kind schlicht nicht möglich ist.

Aus diesem Grund verbietet sich die Übertragung des Vermutungsgedankens gemäß Entwurf mangels Inhalt. Die Forderungen und Folgerungen in den Entwürfen der Grünen und des BMJV über einen rechtlichen Analogieschluss sind daher nicht zulässig.

„Sachverständige“

Die Mehrzahl der „Sachverständigen“ ignorierte diesen Zusammenhang und forderte die Umsetzung des Gesetzesentwurfes. Manche Einlassungen der Sachverständigen gingen inhaltlich weit über die Vorlage der Grünen hinaus.

Zwei Minderheitenvoten

Zwei Sachverständige schlossen sich der Phalanx der Minderheiteninteressen von Reproduktionsmedizin und Lesbenverbänden nicht an:

Prof. Dr. jur. Christopher Schmidt von der Hochschule Esslingen formulierte: Durch die aktuelle Gesetzeslage liege „ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht vor“. „Die Vermutung einer Abstammung des Kindes von zwei Frauen scheidet aus“. Der Gesetzesentwurf der Grünen „vermenge in unzulässiger Weise Abstammungsrecht und Adoptionsrecht“. Schmidt plädierte für eine „grundsätzliche Orientierung an biologischer Elternschaft“ und sprach sich gegen ein „Recht auf das Objekt Kind“ aus.

Die Einführung der „Ehe für Alle“ sei begrenzt auf die „Paarebene“; das Abstammungsrecht ziele auf die „Eltern-Kind-Beziehung“. Lösungen für gleichgeschlechtliche Paare sah Prof. Schmidt in einem „präkonzeptionellem Adoptionsantrag“ im Zusammenhang mit einem „veränderten Adoptionsrecht.“ Das könne Thema einer eigenen Anhörung sein.

MarkusWitt vom Bundesvorstand Väteraufbruch für Kinder (VAfK) sprach sich für eine Neuregelung des Abstammungsrechts aus, die sich an der biologischen Abstammung orientiert. Elternschaft über die biologische Abstammung zu definieren stehe im Einklang mit den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention und entspreche dem Kindeswohl. Der Entwurf der Grünen vertrete jedoch Erwachsenenrechte anstatt der originären Kinderrechte.

In diesem Zusammenhang seien Familien mit lesbischen Paaren als eine besondere Form von „patchwork“-Familien zu sehen mit allen daraus folgenden Konsequenzen.

Markus Witt kritisierte die Überrepräsentanz von Juristen unter den Sachverständigen und forderte alternativ die Hinzuziehung von Genetikern zur Darstellung der originären Interessen der Kinder.

Kenntnis der Abstammung

Alle „Sachverständige“ waren sich darüber einig, das Recht eines „Samenspenderkindes“ auf Kenntnis seiner Abstammung zu stärken.

Der Verband der Spenderkinder plädierte darüber hinaus für ein Recht dieser Kinder, ihren biologischen Vater kennen lernen zu dürfen. 80 % der Spenderkinder wünschten sich dies. Diese Sichtweise sei keine Diskriminierung gegenüber der Ehefrau der Mutter.

Die Vertreterin wünschte sich ein „wertschätzendes Wording“ für den biologischen Vater. Anstelle von „Spendersamenbehandlung“ könne „Familiengründung zu dritt“ treten.

Weitergehende Forderungen

Mehrere „Sachverständige“ wandten sich vom Prinzip der „Zwei-Elternschaft“ ab und forderten die Akzeptanz von „Mehr-Elternschaften“. Beispiel: 2 lesbische „Eltern“ plus 2 schwule „Eltern“ (Buschbaum, Dethloff).

Vaterschaft sei nicht mehr über die Abstammung zu definieren, sondern alternativ (Dethloff).

Widersprüchlichkeiten im Entwurf der Grünen bezüglich Kindeswohl

Im Entwurf der Grünen (sowie dem Entwurf des SPD-geführten BMJV) finden sich Argumentationen über das Kindeswohl. Das Kind brauche verlässliche „Zuordnungen“ zu seinen Eltern, die Verantwortung für es übernehmen wollten.

Dabei sieht der Entwurf der Grünen ein „Rückgaberecht“ für die „Mitmutter“ vor. Sie dürfe ihre Elternschaft zurückgeben, falls die lesbische Paarbeziehung auseinanderbreche. [Anmerkung FSI: Verlässlichkeit und Beständigkeit im Sinne des Kindes?]

Mehrere „Sachverständige“ forderten, Anfechtungsmöglichkeiten für die „rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung“ auszuweiten. Im Entwurf fehle ein Anfechtungsrecht des Kindes gegenüber der Mitmutter (Lugani, djb; Schwackenberg, DAV). Ebenso fehle ein Anfechtungsrecht der Mutter gegenüber der „Mitmutter“ (Lugani, djb), ein Anfechtungsrecht der anerkennenden Mutter wegen Irrtums (Schwackenberg, DAV) sowie ein Anfechtungsrecht der Mutter gegenüber der Eizellenspenderin im Ausland (Schwackenberg, DAV).

[Anmerkung FSI: Stehen hier wirklich noch Kinderinteressen im Vordergrund oder nicht eher Interessen der Justiz zur Schaffung von Strittigkeit?]

Unterhaltsansprüche „andersherum“

Vor dem Hintergrund von „rechtlicher Mehr-Elternschaft“ wurden „Unterhaltsansprüche andersherum“ thematisiert. Ein Kind würde in diesem Falle für die Pflege von vier pflegebedürftigen Eltern haftbar gemacht. Dem Kind müsse daher ein Anfechtungsrecht zugestanden werden (Jox, Buschbaum).

[Anmerkung FSI: Es fällt schwer, hier noch Ansätze von Verantwortlichkeit und Verlässlichkeit erkennen zu können. Vielmehr drängt sich der Eindruck von gewünschter Beliebigkeit auf. Im Vordergrund stehen die Erwachseneninteressen von lesbischen Paaren mit Kinderwusch mit möglichst wenig Verantwortungsübernahme für das Kind und umgekehrt.]

Selektive Fragerunden

Auffallend war, die Bundestagsabgeordneten stellten in beiden Fragerunden Fragen an alle „Sachverständige“, jedoch nicht an den Vätervertreter des VAfK. Markus Witt wurde alleine von den AfD-Abgeordneten befragt.

Tabuisieren der Stellungnahme der IG-JMV

Den Mitgliedern des Rechtsausschusses des Bundestages liegt seit Dezember 2018 die Stellungnahme der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) zum Thema vor. Weder der Ausschussvorsitzende noch die anwesenden Abgeordneten hielten es für nötig, den demokratischen Diskurs insgesamt abzubilden. Sie erwähnten das alternative Votum / die Stellungnahme der IG-JMV nicht.

IG-JMV: Fehlende Gleichbehandlung für Frauen und Männer, Mütter und Väter

In ihrer Stellungnahme fordert die IG-JMV die Definition von Vaterschaft über die biologische Abstammung und argumentiert dazu konsequent aus Kindersicht.

Die IG-JMV stützt diese Forderung mit der Argumentation über Gleichbehandlung für Frauen und Männer, Mütter und Väter. Mutterschaft ist in § 1591 BGB über die biologische Abstammung definiert, Vaterschaft jedoch nicht. § 1592 BGB definiert Vaterschaft über den Ehestand sowie über den Vermutungsgedanken (Vater eines Kindes ist der Mann, der mit der Mutter verheiratet ist). Dieser Anachronismus ist zu korrigieren.

Vor diesem Hintergrund verwundern die Argumentationslinien von Die Grünen und SPD: Ihre Vertreter fordern Gleichbehandlung für lesbische Paare im Vergleich zu heterosexuellen Paaren ein, vergessen jedoch, zuvörderst für Gleichbehandlung zwischen Mann und Frau zu sorgen.

Fazit

Die Anhörung spiegelte einseitig die Interessen von Minderheiten wider: Interessen vorwiegend von lesbischen Paaren und der Reproduktionsmedizin. Die Vorstellungen der großen Mehrheit der Bevölkerung wurden marginalisiert. Genetiker waren nicht geladen. Die Koalitionsfraktionen (5 von 9 Sachverständigen) vermieden es, Vätervertreter zu laden.

Die Koalitionsfraktionen (CDU/CSU und SPD) verhinderten mit ihrer Stimmenmehrheit die Übertragung der Anhörung durch Bundestags-TV. Ton- und Bild-Aufnahmen waren für die Besucher verboten. So setzen sich CDU/CSU und SPD dem Verdacht von gewollter Intransparenz aus.

 

Teilnehmer für FSI:  Gerd Riedmeier


Die Sachverständigenliste zum Download:

Der Gesetzesentwurf der Grünen zum Download:

1902665.pdf (253.06KB)
1902665.pdf (253.06KB)

 Der Bericht des Rechtsausschuss zur Anhörung zum Download: