Gleichbehandlung für Frauen und Männer
 

Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages

"Abstammungsrechtliche Regelungen" am 18. März 2019 um 13:30 Uhr:

 FSI kritisiert das Konzept der Anhörung des Rechtsausschusses. Die Veranstaltung

  • spiegelt inhaltlich nicht die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung wieder, sondern präsentiert Minderheiteninteressen - der Reproduktionsmedizin sowie von Lesbenverbänden.
  • trägt dazu bei, die Interessen von Männern und Vätern weiter unsichtbar zu machen. Väterverbände wurden von den Regierungsfraktionen nicht zum Vortrag eingeladen, Frauenverbände und andere Lobbyverbände sind mit "Sachverständigen" vertreten.
  • ignoriert den Diskurs über ein zeitgemäßes Verständnis von Vaterschaft und verharrt in der Rechtsvorstellung von Vaterschaft über den Vermutungsgedanken aus dem Jahre 1896 - ein Anachronismus.
  • Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verweigern mit ihrer Stimmenmehrheit im Ausschuss die öffentliche Übertragung via Bundestags-TV.

FSI und IG-JMV formulierten ihre Kritik in ihrer aktuellen Pressemitteilung sowie ihrer Stellungnahme zur Anhörung:

Pressemitteilung v. 13.03.2018:



Stellungnahme zur Anhörung:

 

 

 

 Die Kritik im Einzelnen:

1) Anhörung "Abstammungsrecht"  dominiert von Minderheitenvertretern

Laut Liste der geladenen "Sachverständigen" sind von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Die Grünen neben Vertretern aus der Justiz Vertreter von Lobbyverbänden geladen:

  • ein Frauenverband (djb)
  • Vertreter der Anliegen der Reproduktionsmedizin
  • Vertreter  von Lesben- und Schwulenverbänden.

Väterverbände wurden von den vorstehend aufgeführten Parteien nicht geladen.

Die IG-JMV bat den Rechtsausschuss des Bundestages wiederholt um Einladung zum Vortrag.

Die Regierungsfraktionen verweigern  jedoch der IG-JMV die Einladung.

FSI kritisiert die Einladungspraxis als skandalös.

Die Liste der Sachverständigen zum Download:


2) "Neuregelung des Abstammungsrechts" Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen

Nach Vorstellungen von SPD und Grünen soll der Begriff "Vater" im BGB weitgehend marginalisiert werden und durch "2. Elternteil" oder "Mitmutter" ersetzt werden.

Anlass der Anhörung ist ein  Gesetzesentwurf der Grünen, in denen sich die Bedürfnisse von Männern und Vätern nicht wiederfinden. Das SPD-geführte Bundesministerium für Justiz ließ unter Heiko Maas 2017 ähnliche Empfehlungen erstellen.

FSI und IG-JMV formulierten 2018 eine eigene Stellungnahme zur fälligen und zeitgemäßen Neuregelung des Abstammungsrechts. Darin fordern sie die Definition von Vaterschaft über die biologische Abstammung analog zur Definition von Mutterschaft. Gleichbehandlung für Frauen und Männer, für Mütter und Väter.

Die Stellungnahme ging dem Rechtsausschuss des Bundestages Anfang Dezember 2018 zu.

Hier die inhaltliche Stellungnahme der IG-JMV vom 16.11.2018 mit der Forderung nach Definition von Vaterschaft über die biologische Abstammung:


3) Anhörung "Abstammungsrecht"  ohne TV-Öffentlichkeit

Die Fraktionen  von CDU/CSU und SPD lehnten mit ihrer Stimmenmehrheit (5 Stimmen) die Übertragung der Anhörung  via Bundestags-TV ab, gegen die Stimmen von Die Grünen, Die Linke, FDP, AfD (jeweils 1 Stimme).

Es wird ein Thema behandelt werden, das von größtem öffentlichen Interesse ist und die Lebenswirklichkeiten der breiten Bevölkerung berührt. Die Anhörung wird jedoch ohne TV-Öffentlichkeit durchgeführt werden. 

Bei vergleichsweise weniger wichtigen Themen ist die Übertragung via Parlamentsfernsehen Standard.

FSI kritisiert das Aussperren der breiten Öffentlichkeit. Die Fraktionen setzen sich dem Verdacht von gewollter Intrasparenz aus.

Die Obleute und Sprecher (m/w) der Regierungsfraktionen:

  • Dr. Jan-Marco Luczak (Obmann CDU/CSU-Fraktion)
  • Elisabeth Winkelmeier-Becker (Sprecherin CDU/CSU-Fraktion)
  • Dr. Joannes Fechner (Obmann und Sprecher SPD-Fraktion)