Gleichbehandlung für Frauen und Männer
 

Bundesjustizministerium (BMJV) fordert 30 € Gebühr für die Verweigerung der Auskunft

FSI bat mit Schreiben vom 06.08.2018 das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) um die Nennung der Namen der "Sachverständigen", die in den beiden Arbeitskreisen (AK) zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Erneuerung des Familienrechts geladen waren.


Das BMJV verweigerte die Namensnennung.

In der Arbeitsgruppe "Kinderunterhaltsrecht" waren geladen:

  • 8 Vertreter der Justiz (m/w)
  • 3 Professoren (m/w)
  • 2 Anwäte (m/w)
  • 3 Vertreterinnen des BMFSFJ
  • 3 Vertreterinnen de BMJV

In der Arbeitsgruppe "Sorge- und Umgangsrecht" waren geladen:

  • 4 Vertreter der Justiz (m/w)
  • 3 Professoren (m/w)
  • 1 Vertreter der Anwaltschaft (m/w)
  • 3 Vertreterinnen des BMFSFJ
  • 3 Vertreterinnen de BMJV

Spätestens bei Veröffentlichung der Empfehlungen der "Sachbverständigen" ist es üblich, die Namen der Sachverständigen zu veröffentlichen.

Nicht so beim Thema "Familienrecht".

Für die Verweigerung der Auskunft erhob das BMJV eine Gebühr in Höhe von 30,-- €.

FSI wies darauf hin, dass die Erhebung einer Gebühr für eine Nichtauskunft über Zusammenhänge, die das Gemeinwohl betreffen, nicht angemessen sei.

Das Bundesamt reagierte mit der Übersendung der Vollstreckungsankündigung.