Gleichbehandlung für Frauen und Männer
 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

FSI und andere Väterinitiativen fordern seit Jahren die Einsetzung einer ENQUETE-Kommission zur Erarbeitung von Neuregelungen für das veraltete deutsche Familienrecht.

Dabei ist die Beteiligung von Betroffenenverbänden unerlässlich: von Frauen- und Männer-, Mütter- und Väterverbänden.

Nötig ist ein Abbild der gesellschaftlichen Erwartungen unter Beteiligung der Vertreter von Nachtrennungsfamilien sowie der Disziplinen Justiz, Steuerrecht, Melderecht, Sozialrecht, Sozialarbeit, Mediation, Pschologie und Psychotherapie,  u.a.

Die Bundesministerien für Familie und Justiz  verweigern seit Jahren die Einsetzung der ENQUETE-Kommission. Anstelle dessen werden in Hinterzimmern und unter Geheimhaltung der Namen der beteiligten Personen Gesetzesvorlagen erarbeitet.


Die Entwicklung:

Seit Beginn der 19. Legislaturperiode steht Frau Dr. Katarina Barley als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz in der Verantwortung.

Während ihrer Zeit als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend engagierte sich Frau Dr. Barley für das "Wechselmodell" - das gleichberechtigte Betreuen der Kinder in Nachtrennungsfamilien.

Aufgrund des großen öffentlichen Drucks und der Initiative der FDP pro Wechselmodell im Parlament setzte das Bundesjustizministerium unter Heiko Maas und später unter Dr. Katarina Barley zwei Arbeitskreise ein:

  • AK Kindesunterhalt (Januar 2016 bis Januar 2017)
  • AK Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung (voraussichtlich bis Sommer 2019)

Die Mitglieder der Arbeitskreise rekrutieren sich wie folgt:

  • Vertreter der Justiz / Richterschaft (8 bzw. 4 Personen)
  • Vertreter der Wissenschaft / Professoren (3 Personen)
  • Vertreter der Anwaltschaft (2 bzw. 1 Personen)
  • Vertreter der Bundesministerien / BMJV / BMFSFJ (6 Personen)

Auf Nachfrage von FSI verweigert das Bundesministerium der Justiz die Nennung der Namen der geladenen Sachverständigen (Auskunftsersuchen gemäß IFG).

Dieser Umstand irritiert. Thematisch geht es um nichts Geringeres als um das Erarbeiten von Lösungsvorschlägen zur Neuregelung des veralteten Familienrechts. Das betrifft Millionen Männer, Frauen und Kinder. Es ist ein zentrales Thema im gesellschaftlichen Diskurs. Dabei ist vor allem Transparenz geboten. Das Verheimlichen der Namen der beteiligten Personen durch das BMJV gibt jedoch Anlass zu Spekulationen (Hinterzimmerabsprachen?  Klientelpolitik?  Filz?).

FSI kritisiert:

Die in den AKs beteiligten Personen rekrutieren sich aus dem gerichtsnahen Umfeld. Betroffenenverbände scheinen nicht geladen zu sein. Möglicherweise jedoch ein Frauenverband, der djb?

Schieflage:

Es ist in diesem Zusammenhang nicht zielführend, die Sekundärbedürfnisse der Justiz in den Mittelpunkt des Diskurses zu stellen und gleichzeitig die Primärbedürfnisse der Betroffenen (getrennt erziehende Mütter und getrennt erziehende Väter) außer Acht und nicht zu Wort kommen zu lassen.

Beide Phänomene - das Fehlen der Betroffenenverbände (Väterverbände) und die Geheimhaltung der Namen der Beteiligten - lässt das Vertrauen der Gesellschaft in demokratische Abläufe schwinden.

Auskunftsersuchen nach IFG:

Das Bundesjustizministerium berechnete FSI für die Verweigerung der Auskünfte nach IFG eine Gebühr in Höhe von 30,-- €.